Internetrecht • Urheberrecht • Werberecht
Herzlich willkommen auf meiner Webpräsenz. An dieser Stelle finden Sie in regelmäßigen Abständen Hinweise zur aktuellen Rechtsprechung und zu sonstigen Entwicklungen aus den Bereichen des Medien- und Werberechts.
Aktuelles
09.05.2012
Sonstige - Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Verletzungen des Persönlichkeitsrechts
Entsprechend der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage unter welchen Voraussetzungen die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von in einem in einem anderen Mitgliedsstaat der EU niedergelassenen Anbieter gegeben ist, hat der Bundesgerichshof entschieden, dass die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte vorliegt, die nach deutschem Recht urteilen, wenn sich der Lebensmittelpunkt des Betroffenen in Deutschland befindet. >> weiter
28.03.2012
E-Commerce - Internetauktion eines Vertu-Handys
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist ein Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn ein Vertu-Handy im Wert von 24.000 EUR für 782 EUR ersteigert wird. Die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Offline-Geschäfte, wonach ein wucherähnliches Rechtsgeschäft bereits dann vorliegt, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der der Gegenleistung, ist nicht auf Onlineauktionen anwendbar. Außerdem ergibt sich aus einem gewählten Startpreis von 1 EUR nicht zwangsläufig, dass es sich nur um ein Plagiat handeln kann und dem Ersteigerer dies hätte auch bekannt sein müssen. >> weiter
27.01.2012
E-Commerce - Postfachadresse in Widerrufsbelehrung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Fernabsatz die Angabe einer Postfachadresse ausreicht. >> weiter
20.12.2011
Haftungsrecht - Haftung des Admin-C für die Verletzung von Rechten Dritter
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nicht nur gegen den Domaininhaber sondern auch gegen den administrativen Ansprechpartner ein Löschungsanspruch besteht, wenn der Domainname fremde Rechte verletzt. >> weiter
01.11.2011
Haftungsrecht - Zu den Prüfungspflichten eines Hostproviders
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Google, der als Bloghoster die technische Infrastruktur und den Speicherplatz zur Verfügung stellt, für Bloginhalte eines Dritten haftet. >> weiter
25.10.2011
Urheberrecht - Die Ausgabe von verkleinerten Vorschaubildern in der Suchergebnisliste von Google ist zulässig
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gilt dies nicht nur, wenn das Foto von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt wurde, sondern selbst dann, wenn die Suchmaschine auf Webseiten verweist, auf denen das Bild unberechtigt veröffentlicht wurde. >> weiter
Leistungen
Master of Laws / LL.M. (Medienrecht)
Willi Marnet, LL.M.
Rechtsanwalt
Augustaanlage 57
68165 Mannheim
Telefon: 0621-9765540
Telefax: 0621-9765542
